Rechtsprechung
| FG Saarland, 04.01.2010 - 2 K 1331/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme einer tatsächlichen Erledigung in der Hauptsache durch das Gericht bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen beider Parteien; Zulässigkeit der Fortsetzung und Erlass einer Entscheidung i.R.e. Einspruchverfahrens durch die Finanzbehörde in einer Kindergeldsache ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 138
Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 661
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
Auszug aus FG Saarland, 04.01.2010 - 2 K 1331/08
Diesbezüglich hatten mehrere Gerichte, u.a. auch das Finanzgericht des Saarlandes (Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06), dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung zum 1. Januar 2007 verfassungswidrig sei. - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
Auszug aus FG Saarland, 04.01.2010 - 2 K 1331/08
Mit Beschluss vom 4. August 2008 hat das Finanzgericht das Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 2/08 ausgesetzt (Bl. 22). - FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97
Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
Auszug aus FG Saarland, 04.01.2010 - 2 K 1331/08
Nach Sinn und Zweck der Norm soll eine unnötige Belastung der Gerichte mit Verfahren vermieden werden, die eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die sich nach Klärung der Rechtslage durch die im Gesetz genannten Gerichte in der Regel erledigen (so FG Münster vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911).